Gaststättenerlaubnis 

Unterlagen

  • schriftlicher Antrag
  • Lageplan des Betriebes
  • Grundrisszeichnung sämtlicher zum Betrieb gehörenden Räume
  • Fotokopie vom Pachtvertrag
  • Unterrichtungsnachweis von der IHK
  • Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz
  • 1 Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
  • 1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Gebühren

  • 270,00 € für eine endgültige Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz
  • 54,00 € für eine vorläufige Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz zuzügl. 75 % der Gebühr für die endgültige Erlaubnis

Zahlungsart

Barzahlung oder per EC Karte bei Abholung der Erlaubnis oder vorherige Überweisung an die Stadtkasse Bad Driburg

Rechtsgrundlagen

Gaststättengesetz, § 2 oder § 11

Hinweise

Bei der Übernahme einer bestehenden Gaststätte kann eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden, wenn noch nicht alle Unterlagen vorgelegt werden können.