Bad Driburg - Gaststättenerlaubnis

Beschreibung

Wer in seinem Betrieb alkoholische Getränke verabreichen möchte, benötigt hierzu eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz

Adresse

Anschrift

Stadt Bad Driburg
Am Rathausplatz 2
33014 Bad Driburg

Erreichbarkeit / ÖPNV

Erreichbarkeit (ÖPNV)

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30-12.30 Uhr
Dienstag: 14.00-16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00-17.00 Uhr

Unterlagen

schriftlicher Antrag
Lageplan des Betriebes
Grundrisszeichnung sämtlicher zum Betrieb gehörenden Räume
Fotokopie vom Pachtvertrag
Unterrichtungsnachweis von der IHK
Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz
1 Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Gebühren

300,00 € für eine endgültige Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz
60,00 € für eine vorläufige Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz zuzügl. 75 % der Gebühr für die endgültige Erlaubnis

Zahlungsart

Barzahlung oder per EC Karte bei Abholung der Erlaubnis oder vorherige Überweisung an die Stadtkasse Bad Driburg

Rechtsgrundlagen

Gaststättengesetz, § 2 oder § 11

Hinweise

Bei der Übernahme einer bestehenden Gaststätte kann eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden, wenn noch nicht alle Unterlagen vorgelegt werden können.

Formulare, die Sie herunterladen können

Zuständige Mitarbeiter/innen

Name	Telefon	E‑Mail
Herr Christian Koch	88-1321
Herr Christian Schulz	88-1320

Organisationseinheiten

Amt 32 - Ordnung