Gewerbeanmeldung 

Unterlagen

Die Gewerbeanmeldung kann

1. persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises bei der Gewerbemeldestelle des Ordnungsamtes oder

2. schriftlich unter vollständiger Ausfüllung und Unterzeichnung des Gewerbeanmeldeformulars vorgenommen werden. Ihre Anzeige können Sie nur postalisch an die Stadt Bad Driburg, Ordnungsamt, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg oder per Fax an die Nr.: 05253/88-135 senden.
Das Formular kann unter der Rubrik "Downloads/Links" abgerufen werden und ist bei der Gewerbemeldestelle erhältlich.

3. online über das Gewerbeportal des Landes NRW "gewerbe.nrw". Einen entsprechenden Link finden Sie im Bereich "Downloads / Links".


Weitere notwendige Unterlagen sind ggf.

- Handelsregisterauszug (z. B. bei juristischen Personen) oder Kopie des Gesellschaftsvertrages/ Vollmachten aller Gesellschafter (bei noch nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen),
- Erlaubnisbescheid bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit,
- Handwerkskarte bei Eintragung in die Handwerksrolle,
- Aufenthaltsgenehmigung (bei nicht EU-Angehörigen)

Gebühren

Gewerbean- oder ummeldung für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengestellschaften, die keine juristische Person sind
Gebühr: 26,00 €

Gewerbean- oder ummeldung für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind
Gebühr: 33,00 €

Gewerbean- oder ummeldung für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen
Gebühr: 13,00 €

Ausstellung einer Zwitschaft der Gewerbeanmeldung für den Gewerbetreibenden
Gebühr: 15,00 €

Gewerbeabmeldung sind gebührenfrei.

Grundlage für die Gebührenerhebung:
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung, Anhang 1.12, Tarifstelle 12.1.3

Zahlungsart

- Barzahlung
- per EC Karte
- per Gebührenbescheid

Rechtsgrundlagen

§ 14 Gewerbeordnung

Hinweise

Bei diesem Vorgang ist auf jeden Fall eine Mitteilung bzw. eine Rücksprache mit der Gewerbemeldestelle erforderlich, da mehrere Meldevorgänge (An- und Abmeldung) notwendig sein können:
- Namensänderung / Umfirmierung / Änderung der Rechtsform (z. B.
  Einzelunternehmen in GmbH oder GbR in Einzelunternehmen),
- Veränderung in der Geschäftsführung bei im Handelsregister eingetragenen Firmen.

Ausnahmen oder Beschränkungen
Zu diesen zählen u. a. die Erlaubnispflicht für einzelne Tätigkeiten, die Eintragung in die Handwerksrolle oder der Gewerbesperrvermerk bei Ausländern. Nähere Auskünfte über Erlaubnispflichten, insbesondere über Erlaubnisvoraussetzungen und zuständige Stellen, erteilt die Gewerbemeldestelle des Ordnungsamtes.

Eintragung in die Handwerksrolle
Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen (z. B. GmbH) und Personengesellschaften gestattet.
Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Handwerkskammer zu Bielefeld, Obernstr. 48, 33602 Bielefeld, Tel.: 0521/56080.